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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Abzeichengesetz

AbzeichenrechtZUV aktuell 2002, 31 Heft 4 v. 1.12.2002

Zusammenfassung: Die Verfallserklärung der bei einem Flohmarkt in einer Vitrine ausgestellten NS-Orden und Hakenkreuze ist rechtmäßig, weil bereits das öffentliche Zurschaustellen und nicht erst der Verkauf der Abzeichen einen Straftatbestand erfüllt.

Rechtsgrundlagen: § 3 Abs 2 AbzeichenG; § 17 Abs 1 VStG

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