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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Verwaltungsstrafgesetz

VerwaltungsstrafrechtZUV aktuell 2002, 30 Heft 4 v. 1.12.2002

Zusammenfassung: Sowohl gegen die Abweisung des Antrags auf Einräumung einer Zahlungserleichterung wie auch des Antrags auf Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens kann eine Berufung beim UVS geltend gemacht werden.

Rechtsgrundlagen: § 54b Abs 1 VStG; § 51 Abs 1 VStG; Art 129a Abs 1 Z 1 B-VG

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