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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Straßenverkehrsordnung

VerkehrsrechtZUV aktuell 2002, 34 Heft 3 v. 1.9.2002

Zusammenfassung: Die Sanktionierung einer sicherheitsgefährdenden Straßenverunreinigung (in concreto: Ölaustritt) setzt einen Verschuldensnachweis voraus.Die einschlägige Strafnorm ist § 99 Abs 3 lit a StVO.

Rechtsgrundlagen: § 92 Abs 1 StVO; § 99 Abs 3 lit a StVO; § 99 Abs 4 lit g StVO; § 5 Abs 1 VStG; § 44a Z 3 VStG

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