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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Straßenverkehrsordnung

VerkehrsrechtZUV aktuell 2002, 34 Heft 3 v. 1.9.2002

Zusammenfassung: Die strafgerichtliche Sanktionierung des Im Stich lassen eines Verletzten iSd § 94 StGB und die verwaltungsstrafrechtliche Ahndung der Missachtung der Unfallverständigungspflicht begründen keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots.

Rechtsgrundlagen: § 4 Abs 2 StVO; § 22 Abs 2 VStG; § 94 StGB; Art 4 7.ZPMRK

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