Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Sicherheitspolizeigesetz

SicherheitsrechtZUV aktuell 2002, 39 Heft 3 v. 1.9.2002

Zusammenfassung: Der Vorwurf einer " Beschimpfung mit unanständigen Worten" kann in Ermangelung einer hinreichenden Bestimmtheit nicht als Vorwurf einer Anstandsverletzung angesehen werden.

Rechtsgrundlagen: § 1 stmk LGBl 158/75; § 44a Z 1 VStG

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