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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Landesgesetzliches Abgabenstrafrecht

SteuerrechtZUV aktuell 2002, 37 Heft 3 v. 1.9.2002

Zusammenfassung: Aus der Subsidiaritätsregelung des § 2 Abs 1 Z 1 der Kurzparkzonen-ÜberwachungsV ist abzuleiten, dass die Abstellung des Fahrzeugs in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Parkschein oder Parkscheibe keine Übertretung des § 2 Abs 1 Z 1 der Kurzparkzonen-ÜberwachungsV begründet, sondern den steuerrechtlchen Straftatbestand de § 2 stmk ParkgebG erfüllt.

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