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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Landesgesetzliches Abgabenstrafrecht

SteuerrechtZUV aktuell 2002, 37 Heft 3 v. 1.9.2002

Zusammenfassung: Das Ausmaß der bezahlten und der überschrittenen Parkzeit muss im Tatvorwurf der Abgabenverkürzung iSd § 2 stmk ParkgebG nicht konkretisiert werden. Eine allfällige Verkürzung der beweisbaren Tatzeit muss allerdings auch bei der Strafbemessung beachtet werden.

Rechtsgrundlagen: § 2 stmk ParkgebG; § 19 Abs 1 VStG; § 44a Z 1 VStG; § 66 Abs 4 AVG

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