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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Sozialhilfe

SozialrechtZUV aktuell 2002, 36 Heft 3 v. 1.9.2002

Zusammenfassung: Die fehlende Erbeneigenschaft schließt eine Kostenersatzpflicht aus. Auch bei einer Überlassung des Nachlasses des Sozialhilfeempfängers an Zahlungs statt besteht kein Kostenersatzanspruch.

Rechtsgrundlagen: § 46 Abs 3 oö SHG

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