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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Sicherheitspolizeigesetz

SicherheitsrechtZUV aktuell 2002, 35 Heft 2 v. 1.6.2002

Zusammenfassung: Die Durchführung von Fotoaufnahmen über eine unangemeldete Demonstration vom Gehsteig aus nach der Befolgung des Auftrags zum Verlassen der Fahrbahn kann nicht als besonders rücksichtsvolle Blockadereaktion des Demonstranten qualifiziert werden.

Rechtsgrundlagen: § 81 Abs 1 SPG

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