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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Bundes-Verfassungsgesetz idF 1929

ZivilrechtZUV aktuell 2002, 30 Heft 1 v. 1.1.2002

Zusammenfassung: Die Bestimmungen des Produktsicherheitsgesetzes sind als gewerberechtliche Vorschriften zu qualifizieren, deren Befolgung im Verantwortungsbereich des gewerbetreibenden liegt.

Rechtsgrundlagen: Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG; § 4 PSG 1994

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