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Ausgewählte Judikatur der Höchstgerichte - Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht, Führerscheingesetz

VerkehrsrechtZUV aktuell 2001, 27 Heft 4 v. 1.12.2001

§ 24 Abs 1 FSG; § 24 Abs 4 FSG

Der VwGH beschreibt die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Beschränkung oder Entziehung der Lenkberechtigung und erläutert, dass die Zulässigkeit des behördlichen Auftrags zur Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens an die Voraussetzung eines Wegfalls einer Eignungsvoraussetzung geknüpft ist.

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