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Ausgewählte Judikatur der Höchstgerichte - Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht, Führerscheingesetz

KraftfahrrechtZUV aktuell 2001, 27 Heft 4 v. 1.12.2001

§ 26 Abs 2 FSG; § 5 Abs 2 StVO

Rechtskräftige Bestrafungen durch die Strafbehörden entfalten für die Kraftfahrbehörden Bindungswirkung. Bei nachträglicher Feststellung der Straflosigkeit kommt die Einleitung eines Wiederaufnahmeverfahrens in Betracht.

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