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Ausgewählte Judikatur der Höchstgerichte - Verwaltungs(straf)Verfahren

VerwaltungsrechtZUV aktuell 2001, 24 Heft 4 v. 1.12.2001

§ 36 Abs 2 AVG; Art 118 Abs 4 B-VG

§ 129a Abs 1 Z 3 B-VG enthält keine Ermächtigung des einfachen Gesetzgebers, die Erledigung von Rechtsmittel in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinden in den Zuständigkeitsbereich der UVS auszulagern.

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