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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Sicherheitspolizeigesetz

SicherheitsrechtZUV aktuell 2001, 31 Heft 3 v. 1.9.2001

Zusammenfassung: Das Hochhalten eines Transparents und lautstarkes Schreien einer Zuhörerin im Rahmen einer Landtagssitzung begründet eine besondere Rücksichtslosigkeit iSd § 81 Abs 1 SPG.

Rechtsgrundlagen: § 81 Abs 1 SPG

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