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Ausgewählte Judikatur der Höchstgerichte - Verwaltungs(straf)Verfahren

VerwaltungsrechtZUV aktuell 2001, 25 - 26 Heft 3 v. 1.9.2001

§ 68 Abs 4 AVG; § 68 Abs 7 AVG; § 73 Abs 1 AVG; § 73 Abs 2 AVG

Ein Rechtsanspruch der Partei auf Erlassung eines Bescheids infolge der Beantragung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen ist nur im Fall der ausdrücklichen Behauptung desselben zu bejahen.

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