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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Abgabenstrafrecht

SteuerrechtZUV aktuell 2001, 39 Heft 3 v. 1.9.2001

Zusammenfassung: Der UVS konkretisiert, welche Gebührenpflichten die Abstellung des Fahrzeugs auf mit Zick-Zack-Linien in gelber Farbe markierten Flächen auslöst.

Rechtsgrundlagen: § 5 Abs 1 Krnt Parkgebühren- und AusgleichsabgabenG; § 17 Abs 1 Krnt Parkgebühren- und AusgleichsabgabenG; § 27 BodenmarkierungsV

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