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Ausgewählte Judikatur der Höchstgerichte - Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht, Wr. GebrauchsabgabeG

VerkehrsrechtZUV aktuell 2001, 27 - 28 Heft 3 v. 1.9.2001

§ 5 StVO; Art 90 Abs 2 B-VG

Die Bewusstlosigkeit steht der Zulässigkeit einer Blutabnahme entgegen. Eine zum Zweck der Heilbehandlung vorgenommene Blutabnahme begründet aber weder einen unzulässigen Eingriff in die körperliche Integrität noch eine Missachtung des Selbstbelastungsverbots.

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