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Ausgewählte Judikatur der Höchstgerichte - Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht, Wr. GebrauchsabgabeG

VerkehrsrechtZUV aktuell 2001, 28 Heft 3 v. 1.9.2001

§ 5 Abs 2 StVO; § 99 Abs 1 lit b StVO

Der Standort des Atemluftmessgeräts im Wachzimmer bei einer vor dem Wachzimmer durchgeführten Atemluftkontrolle steht einer Subsumtion der Untersuchung unter § 5 Abs 2 Satz 1 StVO nicht entgegen. Eine Verpflichtung zur Verbringung des Alkomaten zum Fahrzeug des Probanden besteht nicht.

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