Ausgewählte Judikatur der Höchstgerichte - Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht, Wr. GebrauchsabgabeG

VerkehrsrechtZUV aktuell 2001, 28 Heft 3 v. 1.9.2001

Art 15 Abs 1 B-VG; § 1 Abs 1 Wr GebrauchsabgabeG; § 28 Abs 1 BStG

Die Erteilung der Gebrauchsgenehmigung für die Aufstellung von Alttextil-Sammelbehältern auf Bundesstrassengrund ist der Privatwirtschaftsverwaltung zuzurechnen.

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