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Ausgewählte Judikatur der Höchstgerichte - Lebensmittelrecht

LebensmittelrechtZUV aktuell 2001, 31 Heft 2 v. 1.6.2001

§ 9 Abs 1 LMG 1975; Art 2 Abs 1 lit b Etikettierungs-RL; Art 6 Kosmetik-RL 76/768/EWG ; Art 29 EG; Art 30 EG

Der VwGH beantragt die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens zur Frage der Zulässigkeit des Inverkehrbringens kosmetischer Produkte mit der Aufschrift " klinisch getestet" bzw " dermatologisch getestet".

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