vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Verwaltungsstrafgesetz

VerwaltungsstrafrechtZUV aktuell 2001, 33 - 34 Heft 2 v. 1.6.2001

Zusammenfassung: Sofern eine Zustellung von Schriftstücken aufgrund der Kenntnis der Identität und der Anschrift des Beschuldigten veranlasst werden kann, liegt keine Unmöglichkeit der Strafverfolgung vor, die einen Verfall einer erlegten Sicherheitsleistung rechtfertigt.

Rechtsgrundlagen: § 17 VStG; § 34 VStG; § 37 Abs 5 VStG; § 37a Abs 2 Z 2 VStG

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!