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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Tierschutz- und Tierhaltegesetz

TierschutzgesetzZUV aktuell 2001, 31 Heft 1 v. 1.1.2001

Zusammenfassung: Die kumulative Bestrafung nach § 88 Abs 1 StGB und wegen einer Übertretung des § 13 Abs 1 des Wr Tierschutz- und Tierhaltegesetzes steht mit dem Doppelbestrafungsverbot nicht in Einklang.

Rechtsgrundlagen: § 88 Abs 1 StGB; § 13 Abs 1 Wr Tierschutz- und TierhalteG; § 28 Abs 2 Wr Tierschutz- und TierhalteG; § 22 Abs 2 VStG; Art 4 7. ZPMRK

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