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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Straßenverkehrsordnung

VerkehrsrechtZUV aktuell 2001, 29 Heft 1 v. 1.1.2001

Zusammenfassung: Die Bestrafung wegen der Begehung einer Körperverletzung auf einer Autobahn und wegen der Begehung einer Verwaltungsübertretung wegen des unzulässigen Betretens einer Autobahn als Fußgänger begründen keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots.

Rechtsgrundlagen: § 46 Abs 1 StVO; § 22 Abs 2 VStG

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