vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Abgabenstrafrecht

VerkehrsrechtZUV aktuell 2000, 35 Heft 4 v. 1.12.2000

Zusammenfassung: Mit dem Ablauf der bezahlten Parkdauer für die Fahrzeugabstellung in einer Kurzparkzone wird ein neuer Abgabenzeitraum in Gang gesetzt. Die fehlende Vorhersehbarkeit der Verfahrensdauer hat keinen Notstand bezüglich der Parkgebührenpflicht zur Folge.

Rechtsgrundlagen: § 5 Abs 1 Krnt Parkgebühren- und AusgleichsabgabenG; § 17 Abs 1 lit a Krnt Parkgebühren- und AusgleichsabgabenG; § 6 VStG

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Lexis+ ist die Evolution von Lexis 360®
Jetzt Lexis+ kostenfrei testen!