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Ausgewählte Judikatur der Höchstgerichte - Verwaltungs(straf)Verfahren

VerwaltungsrechtZUV aktuell 2000, 24 Heft 2 v. 1.6.2000

§ 68 Abs 2 StPO; § 7 Abs 1 AVG

Der VwGH prüft, ob die Beteiligung eines UVS-Mitglieds an einer vorangehenden Bescheidaufhebung im Fall der Verfahrensfortführung einen Ausschließungsgrund wegen Parteilichkeit darstellt.

VwGH 31.3.2000, 99/02/0101

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