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Ausgewählte Judikatur der Höchstgerichte - Verwaltungs(straf)Verfahren

VerwaltungsrechtZUV aktuell 2000, 28 Heft 1 v. 1.1.2000

§ 66 Abs 2 AVG

Die Behebung des erstinstanzlichen Bescheides und die Rückverweisung an die erste Instanz begründen keine Trennung des Verfahrensgegenstandes; eine " Teilrechtskraft" der Bescheidbehebung ist demnach nicht möglich.

VwGH 15.11.1999, 96/10/0068

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