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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Güterbeförderungsgesetz

VerkehrsrechtZUV aktuell 2000, 31 - 32 Heft 1 v. 1.1.2000

Zusammenfassung: Die Strafbarkeit nach § 23 Abs 1 Z 3 GütbefG 1995 iVm § 7 Abs 1 GütbefG 1995 setzt die Gewerbsmäßigkeit der grenzüberschreitenden Güterbeförderung voraus.

Rechtsgrundlagen: § 1 Abs 2 GütbefG 1995; § 7 Abs 1 GütbefG 1995; § 1 Abs 2 GewO

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