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Ausgewählte Judikatur der Höchstgerichte - Verwaltungs(straf)Verfahren

VerwaltungsrechtZUV aktuell 2000, 30 Heft 1 v. 1.1.2000

§ 7 AVG; Art 6 MRK; Art 133 Z 1 B-VG

Bei Einhaltung einer Mindestbestelldauer begründet die zeitlich beschränkte Bestellung eines UVS-Mitglieds und die Einräumung einer Rückkehrmöglichkeit in den Verwaltungsdienst keine Verletzung der gebotenen Unabhängig- und Unparteilichkeit von UVS-Mitgliedern.

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