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BFG: Keine Rückforderung von COVID-19-Förderungen aufgrund fehlendem Umwidmungsantrag (Spätantrag), wenn die Förderung vom materiellen Beihilferecht gedeckt ist

AbgabenverfahrenJudikaturFlorian Fiala , Madeleine Grünsteidl , Robert RzeszutZSS 2025, 130 Heft 3 v. 22.12.2025

Deskriptoren: COFAG-NoAG; Rückforderungsbescheid; COVID-19-Förderung; Ausfallsbonus III; Spätantragsrichtlinien; Beihilfe; Umwidmungsantrag.

Normen: § 14 Abs 2 Z 2 COFAG-NoAG, § 15 Abs 2 COFAG-NoAG

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