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BFG: Abgabenbehördliche Konteneinschau: Bloß Zeichnungsberechtigter ist nicht rekurslegitimiert

AbgabenverfahrenJudikaturAndreas Aron , Alexander StieglitzZSS 2024, 31 Heft 1 v. 8.4.2024

Deskriptoren: Konteneinschau; Bankgeheimnis; Rekurslegitimation; Rechtsschutz; Zeichnungsberechtigung.

Normen: § 8 KontRegG, § 9 KontRegG, § 38 Abs 1 BWG

Das BFG vertritt in zwei Rekursentscheidungen zur abgabenbehördlichen Konteneinschau die Ansicht, dass ein – in Hinblick auf die betreffenden Konten – bloß zeichnungsberechtigter Abgabepflichtiger nicht rekurslegitimiert ist.

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