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BFG: Zum ungeschriebenen Wiederaufnahmegrund in § 303 BAO

AbgabenverfahrenJudikaturAlexander Stieglitz , Raphael JanousekZSS 2023, 118 Heft 3 v. 29.11.2023

Deskriptoren: Wiederaufnahme; Ermessen; verfassungskonforme Interpretation.

Normen: § 303 BAO, § 20 BAO

Der VfGH hat in einem Erkenntnis aus 1990 den Katalog der Wiederaufnahmegründe in § 303 BAO in verfassungskonformer Interpretation erweitert. Das BFG hat diese Judikatur in einer aktuellen Entscheidung aufgegriffen.

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