vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Haftvorschuss - Überstellung des Strafgefangenen in das EU-Ausland

FAMILIENRECHTZRInfo 2005/027 Heft 2 v. 3.2.2005

(§ 4 Z 3 UVG , Art 13 VO (EWG) 1408/71 ) Dass der wegen Strafhaft des Unterhaltsschuldners im Inland gewährte Unterhaltsvorschuss eingestellt wird, wenn sich dieser zur Verbüßung der Reststrafe in seinen Heimatmitgliedstaat überstellen lässt, verstößt nicht gegen die VO (EWG) 1408/71 .

EuGH 20.01.2005, C-302/02, Effing

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!