Duldungs- oder Unterlassungsexekution - keine Geldstrafen für Organwalter der verpflichteten juristischen Person

( § 9 EO , § 355 EO ) Wenn der Duldungs- oder Unterlassungstitel nur die juristische Person verpflichtet, können bei der Exekution Geldstrafen nur gegen diese und nicht (auch) gegen ihre Organwalter verhängt werden.

OGH 30.06.2005, 3 Ob 111/05b