( § 1 JN ) Mit der Anordnung des § 13a OÖ Landes-GehaltsG , über die Verpflichtung zum Ersatz von zu Unrecht empfangenen Leistungen durch Landesbedienstete mit Bescheid zu erkennen, werden Rückforderungsansprüche ausdrücklich auf den Verwaltungsweg verwiesen. Der Rechtsweg ist unabhängig davon unzulässig, ob es sich um den Übergenuss einer gesetzlich vorgesehenen Leistung oder um völlig gesetzlose Zahlungen handelte (hier: auf einem gesetzwidrigen Gemeindevorstandsbeschluss basierende Zulage eines Bürgermeisters).
