( § 37 Abs 1 MRG , § 577 ZPO , § 595 ZPO ) Mietrechtsangelegenheiten, die gemäß § 37 Abs 1 MRG in das Außerstreitverfahren gehören, sind objektiv nicht schiedsfähig.
Einem Schiedsspruch in einer objektiv nicht schiedsfähigen Rechtssache fehlt jede Rechtswirkung; einer Aufhebung nach § 595 ZPO bedarf es nicht.
