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Kündigung wegen Nichtbenützung - Erwerb einer Eigentumswohnung

MIET- UND WOHNRECHTZRInfo 2004/106 Heft 5 v. 1.4.2004

( § 30 Abs 2 Z 6 MRG ) Wenn der Mieter eine Eigentumswohnung zur Vermögensanlage erwirbt, die er tatsächlich nicht bewohnt, beeinträchtigt dies sein dringendes Wohnbedürfnis an der Mietwohnung - außer im Fall des Rechtsmissbrauchs - nicht; daher kann der Vermieter diesen Grund nicht zur Kündigung der Mietwohnung wegen Nichtbenützung heranziehen.

OGH 17.12.2003, 3 Ob 186/03d

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