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Präklusion - Teilnichtigkeit des Mietzinses nach Landesförderungsgesetzen

MIET- UND WOHNRECHTZRInfo 2004/083 Heft 4 v. 11.3.2004

( § 16 Abs 8 MRG ) Die Präklusivfrist für die Geltendmachung der (Teil-)Unwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung ist auch dann anwendbar, wenn sich die Höhe des zulässigen Mietzinses aus landesgesetzlichen Förderungsbestimmungen (hier: § 64 WWFSG ) ergibt.

OGH 16.12.2003, 5 Ob 283/03h

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