( § 528 Abs 2 ZPO , § 78 EO , § 402 EO ) Aus dem Gemeinschaftsrecht ist nicht ableitbar, dass der OGH - abweichend von den Zugangsbeschränkungen des nationalen Verfahrensrechts - immer dann anrufbar sein muss, wenn eine im Sicherungsverfahren angestrebte Entscheidung (auch) von der Lösung einer Frage des Gemeinschaftsrechts abhängt.
OGH 18.11.2003, 1 Ob 245/03s
