vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Scheidungsfolgenvergleich für den Fall der einvernehmlichen Scheidung

FAMILIENRECHTZRInfo 2004/461 Heft 21 v. 2.12.2004

( § 55a EheG ) Der Scheidungsfolgenvergleich wurde unter der aufschiebenden Bedingung einer einvernehmlichen Scheidung geschlossen. Die spätere Weigerung, den Antrag auf einvernehmliche Scheidung zu stellen, kann jedenfalls nicht als vorwerfbare Vereitelung des Bedingungseintritts gewertet werden, weil der Antrag gemäß § 224 Abs 1 AußStrG ohnehin bis zur Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses sanktionslos zurückgenommen werden könnte.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Lexis+ ist die Evolution von Lexis 360®
Jetzt Lexis+ kostenfrei testen!