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Kundmachung im BGBl

GESETZGEBUNGZRInfo 2004/479 Heft 21 v. 2.12.2004

Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz, die Exekutionsordnung, das Gerichtsorganisationsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Bundesgesetz zur Durchführung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Jänner 1977 über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe, das Grundbuchsumstellungsgesetz, das Firmenbuchgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, und das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter geändert werden (Zivilverfahrens-Novelle 2004), BGBl I 2004/128, ausgegeben am 18. 11. 2004. Schwerpunkte der Novelle sind die Anpassung des Zivilverfahrensrechts an das DSG 2000 (ab 1. 1. 2005) und die Umsetzung der RL 2003/8/EG über die Prozesskostenhilfe (ab 1. 12. 2004); siehe näher ZRInfo 2004/384.

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