( § 27 MRG , § 11 KlGG , § 16 KlGG ) Eine analoge Anwendung des § 27 MRG über verbotene Vereinbarungen auf nicht dem MRG unterliegende Benützungsverhältnisse kommt nicht in Betracht. Eine Ablöse, die der frühere Pächter eines Kleingartens iSd KlGG anlässlich der Übertragung des Pachtverhältnisses erhalten hat, kann daher nicht analog § 27 MRG geprüft werden.
OGH 18.08.2004, 4 Ob 91/04t
