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Rechtsmittelfrist und Telefax - Abbruch der Übertragung nach dem Deckblatt

VERFAHRENSRECHTZRInfo 2004/448 Heft 20 v. 18.11.2004

( § 89 Abs 3 GOG , § 14 AußStrG , § 419 ZPO , § 430 ZPO , § 522 ZPO ) Wenn nur die erste Seite des Rechtsmittels ohne inhaltliche Ausführungen per Telefax übermittelt wird, kann die Rechtsmittelfrist nicht durch die spätere Übermittlung eines vollständigen, eigenhändig unterfertigten Schriftsatzes gewahrt werden; für das Gericht besteht in diesem Fall kein Anlass, einen Verbesserungsauftrag zu erteilen.

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