( § 15 KlGG , § 435 ABGB , § 812 ABGB ) Auch in einem Kleingarten kann ein Superädifikat errichtet werden.
OGH 22.10.2003, 9 Ob 112/03s
Sachverhalt: Der Unterpächter eines Kleingartens iSd KlGG verstarb. Die testamentarisch als Alleinerbin eingesetzte Witwe erklärte gemäß § 15 Abs 1 KlGG den Eintritt in den Unterpachtvertrag. Der Verstorbene hatte in dem Kleingarten ein Superädifikat errichtet. Auf Antrag der pflichtteilsberechtigten Tochter des Verstorbenen wurde die Nachlassseparation gemäß § 812 ABGB bewilligt. Der Separationskurator beantragte daraufhin die Einreihung seines Bestellungsbeschlusses hinsichtlich des Superädifikats in die Liegenschafts- und Bauwerksurkunden.
