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Gröblich benachteiligende Nebenbestimmung in einer vorformulierten Vertragserklärung

SCHULDRECHTZRInfo 2004/419 Heft 19 v. 4.11.2004

( § 872 ABGB , § 879 Abs 1 ABGB , § 879 Abs 3 ABGB ) Dass gröblich benachteiligende Nebenbestimmungen nichtig sind, gilt nicht nur für AGB und Vertragsformblätter, sondern bereits dann, wenn sich der benachteiligte Vertragsteil der vorformulierten Erklärung des anderen Vertragsteils oder eines Dritten (zB des vom anderen Vertragsteil beauftragten Rechtsanwalts bzw Notars) unterwirft (hier: vom Auftraggeber formulierte Klauseln, die der Werkunternehmer bereits als Bietinteressent im Ausschreibungsverfahren akzeptiert hat). § 879 Abs 3 ABGB ist auf diesen Fall analog anzuwenden; die Nichtigkeit könnte aber auch auf § 879 Abs 1 ABGB gestützt werden.

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