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Unzulässigkeit des Revisionsrekurses über die Verfahrenshilfe - Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmeantrag

VERFAHRENSRECHTZRInfo 2003/201 Heft 9 v. 22.5.2003

( § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ) Der Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO (Unzulässigkeit des Revisionsrekurses über die Verfahrenshilfe) erfasst auch den Fall, dass die Vorinstanzen einen Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmeantrag betreffend das Verfahren über die Versagung der Verfahrenshilfe abgewiesen haben.

OGH 29.01.2003, 3 Ob 1/03y

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