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Internationale Zuständigkeit - Schadenersatzanspruch aufgrund eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

InternationalZRInfo 2003/205 Heft 9 v. 22.5.2003

(Art 5 Nr 1 EuGVÜ, Art 5 Nr 3 EuGVÜ, Art 7 EuGVÜ) Ein Schadenersatzanspruch eines Dritten, der auf einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter gestützt wird, kann nicht am Gerichtsstand des Erfüllungsorts (Art 5 Nr 1 EuGVÜ) geltend gemacht werden. Für eine solche Klage besteht der Wahlgerichtsstand für außervertragliche Schadenersatzansprüche (Art 5 Nr 3 EuGVÜ).

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