(Art II Abschnitt II Z 4 3. WÄG) Um die Rückzahlungspflicht für „alte“ (vor dem 1. 3. 1994 eingehobene) Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge auszuschließen, muss sie der Vermieter entsprechend seiner Verpflichtungserklärung bis spätestens 31. 12. 1996 vollständig bestimmungsgemäß verwendet haben. Unter bestimmungsgemäßer Verwendung ist die Deckung der Kosten durchgeführter Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten zu verstehen; die Vorfinanzierung erst künftig durchzuführender Arbeiten durch die Akontierung künftiger Werklohnforderungen von Professionisten fällt nicht darunter.
