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Aufteilungsverfahren - „Kreditverbindlichkeiten“ aus Leasingverträgen

FAMILIENRECHTZRInfo 2003/101 Heft 5 v. 20.3.2003

( § 98 EheG ) Ein Leasingvertrag mit unbestimmter Dauer, jederzeitiger Kündigungsmöglichkeit, ohne Kaufoption für die Leasingnehmer sowie einer Kalkulationsbasisdauer von bloß 48 Monaten begründet keine Kreditverbindlichkeit iSd § 98 EheG , für die das Gericht im Aufteilungsverfahren die Haftung im Außenverhältnis regeln könnte.

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