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Zeitpunkt der Wirksamkeit der Enthebung eines Zustellkurators

VERFAHRENSRECHTZRInfo 2003/086 Heft 4 v. 6.3.2003

( § 116 ZPO ) Der Beschluss auf Enthebung des Zustellkurators wird als rechtsgestaltender Beschluss bereits mit Zustellung, nicht erst mit Eintritt der Rechtskraft, wirksam.

OGH 23.10.2002, 3 Ob 247/02y

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