Rechtshilfe - Anfechtbarkeit einer Zustellverfügung

( § 514 Abs 1 ZPO , § 38 JN , § 12 ZustG ) Die Anordnung einer im Rechtshilfeweg beantragten Zustellung ist kein anfechtbarer Beschluss.

OGH 21.11.2002, 2 Ob 273/02i